Politische Interessensvertretung

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Verbraucherpolitisches Engagement

Wir sind der führende Telekommunikationsanbieter in Europa hinsichtlich Marktkapitalisierung, Umsatz und Ertragsstärke. Verbraucherpolitische Themen haben für uns auch vor diesem Hintergrund eine hohe Priorität.
Unsere zentralen Themen:

  • Kontinuierliche Fortführung des Verbraucherdatenschutzes (z. B. in der Online-Werbewirtschaft)
  • Stärkung eines umfassenden und technikübergreifenden Jugendschutzes auf nationaler und EU-Ebene
  • Verbesserung der Standards im Kundenservice
  • Engagement für konsistente und verständliche Kommunikation mit unseren Kund*innen
  • Stärkung des Kundenschutzes in der Telekommunikation (z. B. beim Anbieterwechsel im Festnetz und Mobilfunk)

In allen Themenfeldern stehen wir für einen konstruktiven und lösungsorientierten Ansatz, der sich sowohl an den Verbraucherbedürfnissen als auch an den Unternehmensinteressen ausrichtet.

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Instrumente zur politischen Interessenvertretung

Unsere Partner*innen in den Parlamenten, Regierungen und gesellschaftlichen Organisationen müssen ihre Unabhängigkeit und Integrität wahren. Dieser Grundsatz ist im Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Deutschen Telekom festgeschrieben. Darauf basierend sind zum Beispiel Spenden an politische Institutionen, Parteien und Mandatsträger*innen untersagt. Wichtig sind uns sachliche Kommunikation, Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Integrität. Dadurch werden unsere Informationen von Politik und gesellschaftlichen Gruppen als authentisch und vertrauenswürdig erachtet und können in deren Meinungsbildungsprozesse eingehen. In Brüssel ist die Deutsche Telekom im öffentlichen Transparenzregister für Lobbyisten registriert. Auch in Deutschland ist die Deutsche Telekom seit dem 28. Februar 2022 im Lobbyregister, das im Jahr 2022 durch das Lobbyregistergesetz eingeführt wurde, für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung eingetragen. Im Rahmen unserer Mitarbeit in Verbänden und entsprechenden Gremien fühlen wir uns selbstverständlich allen ethischen Grundsätzen und gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.

Zentrale Themen für unsere Interessenvertretung waren 2023 insbesondere:

  • Glasfaserausbau
  • 5G-Ausbau
  • Ausbaukooperationen
  • Regulierungsverfahren
  • Öffentliche Sicherheit / Cell Broadcast img
  • Netzneutralität
  • Resilienz und Cybersicherheit
  • Europäisches Cloud-Ökosystem
  • Plattformregulierung
  • Datenökonomie
  • Verbraucherschutz
  • Green ICT
  • Fair Share

Über aktuelle Themen und Standpunkte in der Interessenvertretung informieren wir regelmäßig auf der Telekom-Website im Themenspecial „Politik und Regulierung“.

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Verbandsbeiträge als Hauptsäule der Ausgaben für die Interessenvertretung

Die aktive Mitarbeit in Verbänden ist der Eckpfeiler unserer Interessenvertretung. Dementsprechend bilden die gesamten Mitgliedsbeiträge (für Spitzenverbände, Fachverbände, Branchenverbände) den Hauptbestandteil unserer Ausgaben in diesem Bereich. Um unsere Engagements transparent zu machen, finden Sie im Folgenden eine Übersicht zu den größten Beitragszahlungen, die wir in den letzten drei Jahren getätigt haben.

Kategorie   Institution   2021   2022   2023

Jährliche finanzielle Beiträge/Spenden (in EUR)

 

Wirtschaftsverbände

 

< 5 000 000*)

 

< 5 000 000*)

 

< 5 000 000*)

 

Politische Parteien

 

-

 

-

 

-

Größte Beitragszahlungen pro Jahr (in EUR)

 

(Deutsche) Industrie- und Handelskammer (IHK/DIHK)

 

2 278 611

 

2 608 477

 

2 908 695

 

Bundesverband der deutschen Industrie (BDI e. V.)

 

520 929

 

476 928

 

474 995

 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

 

400 407

 

400 407

 

443 000

 

Bitkom e. V.

 

343 085

 

368 284

 

376 833

 

* Die obige Angabe für Beiträge an Wirtschaftsverbände bedeutet „weniger als 5 Millionen Euro pro Jahr“ (tatsächliche Werte können von Jahr zu Jahr variieren; dieser Wert beschreibt einen aufgerundeten Maximalwert). Die Deutsche Telekom leistet weder direkt noch indirekt Beiträge oder Spenden oder sonstige Vorteilsgewährungen an politische Parteien, politische Bewegungen oder Gewerkschaften oder ihre Vertreter*innen oder Kandidat*innen, es sei denn, die geltenden Gesetze und Vorschriften schreiben dies vor.

 

Global Reporting Initiative (GRI)

  • GRI 415-1 (Politische Einflussnahme)
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Transparenzangaben zu Lobbying-Ausgaben

Eine übergreifende Definition von Lobbying-Ausgaben liegt bislang nicht vor. Deshalb veröffentlichen wir gemäß den geltenden Transparenzvorgaben die Lobbying-Ausgaben in Deutschland auf Bundesebene (gemäß dem Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung [Lobbyregistergesetz – LobbyRG]) und in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern (gemäß dem Transparenzregistergesetz [TReg] in Baden-Württemberg und gemäß dem Bayerischen Lobbyregistergesetz [BayLobbyRG]), in Brüssel (gemäß dem „Interinstitutional Agreement of 20 May 2021 between the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission on a mandatory transparency register“) sowie in Washington für T-Mobile US (gemäß dem „Lobbying Disclosure Act [LDA]“).

Uns leitet der Grundsatz, die Unabhängigkeit und Integrität unserer politischen Gesprächspartner*innen zu achten. Aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung der Lobbying- und Transparenzregister auf europäischer Ebene und in Deutschland und haben uns als eines der ersten Unternehmen (EU) beziehungsweise fristgerecht (zum 28.02.2022 in Deutschland) registriert.

Die aktuelle Tabelle über die Lobbying-Ausgaben gemäß den geltenden Transparenzvorschriften kann hier eingesehen werden.

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Unsere Position zum Thema Breitband: Investitionsanreize notwendig

Eine leistungsfähige, zuverlässige und sichere Breitbandinfrastruktur ist Standort- und Erfolgsfaktor für alle Wirtschaftssektoren. Wir leisten hierzu seit vielen Jahren mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur für mobiles Internet und Festnetz, insbesondere in unsere „Fiber to the Home (FTTH img)“-Netze, einen großen Beitrag. Wie kein anderes Unternehmen engagieren wir uns für die Schließung von weißen Flecken, auch im ländlichen Raum.

In Deutschland brauchen Netzbetreiber beim Netzausbau Investitionsanreize, rechtliche und regulatorische Planungssicherheit sowie technologischen Handlungsspielraum. Damit können sie flexibel auf die jeweiligen Verhältnisse der Unternehmen und Haushalte reagieren und den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Unter diesen Voraussetzungen kann das Potenzial für einen wirtschaftlichen privaten Ausbau unter Einsatz aller verfügbaren Technologien ausgeschöpft werden. Dort, wo ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist, ist die öffentliche Hand gefordert, mit anbieterneutralen Förderprogrammen sowie dem nötigen Augenmaß dafür zu sorgen, dass weiße Flecken geschlossen werden. Rechtsrahmen und Regulierungspraxis müssen privatwirtschaftliche Investitionen in neue Glasfasernetze aktiv unterstützen sowie unnötige finanzielle und bürokratische Belastungen für investierende Netzbetreiber vermeiden.

Angesichts des schnellen Zusammenwachsens von Internet- und Telekommunikationsmärkten und der weiter steigenden Markt- und Finanzmacht der global dominanten Cloud-Service-Anbieter im Internet führt die bisherige sektorspezifische Regulierung der Telekommunikation zunehmend zu einer Schieflage. Für Internet-Firmen müssen die gleichen Gesetze und Regeln gelten wie für Telekommunikationsunternehmen, sofern diese die gleichen Dienste anbieten. Ziel muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten des Breitbandausbaus zu ermöglichen.

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Unsere Position zum Thema Netzneutralität: Internet soll offen bleiben

Als Teil des sogenannten Telekom-Binnenmarktpakets sind EU-Regelungen zum offenen Internet verabschiedet und zum 30. April 2016 in Kraft gesetzt worden. Die Verordnung regelt insbesondere die zulässige Verkehrssteuerung und die Anforderungen an die Transparenz; zudem beschränkt sie die kommerzielle Produkt- und Dienstdifferenzierung im Internet.

Die Deutsche Telekom bleibt dem offenen Internet verpflichtet. Um den stark wachsenden Datenverkehr bewältigen zu können und Innovationen in unserem Netz zu ermöglichen, bauen wir unsere Infrastruktur stetig aus. So bedienen wir die steigende Nachfrage der Kund*innen und erfüllen die Erwartungen der Anbieter von Online-Inhalten und -Anwendungen, ihre Dienste heute und in Zukunft in entsprechender Qualität anbieten zu können.

Wir entwickeln eine neue Netzarchitektur – 5G-Netze –, die die unterschiedlichen Anforderungen von spezifischen Diensten an die Übertragungsqualität besser und flexibler abbilden kann. Damit entsprechen wir den Anforderungen aus Wirtschaft und Politik und ermöglichen Innovationen bei den Diensten, die über unsere Netze angeboten werden. Eine Kontrolle von Inhalten findet dabei nicht statt. Im Wettbewerb mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern werden wir auch in Zukunft Dienste mit garantierten Qualitätsmerkmalen ausschließlich auf nicht diskriminierende Weise vermarkten.

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Strategie

  • Tim Hoettges

    Vorwort von Tim Höttges

    Lösungen zu

    finden, erfordert Mut zum

    offenen Dialog, auch über

    Unter­nehmens­grenzen hinweg.

    Lassen Sie uns gemeinsam

    mehr Transparenz wagen!

    Lösungen zu finden, erfordert Mut zum offenen Dialog, auch über Unter­nehmens­grenzen hinweg. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Transparenz wagen!

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