Steuerung & Fakten

Die aktive Mitarbeit in Verbänden ist der Eckpfeiler unserer Interessenvertretung. Dementsprechend bilden die gesamten Mitgliedsbeiträge (für Spitzenverbände, Fachverbände, Branchenverbände) den Hauptbestandteil unserer Ausgaben in diesem Bereich. Um unsere Engagements transparent zu machen, finden Sie im Folgenden eine Übersicht zu den größten Beitragszahlungen, die wir in den letzten drei Jahren getätigt haben.

* Die obige Angabe für Beiträge an Wirtschaftsverbände bedeutet „weniger als 5 Millionen Euro pro Jahr“ (tatsächliche Werte können von Jahr zu Jahr variieren; dieser Wert beschreibt einen aufgerundeten Maximalwert). Die Deutsche Telekom leistet weder direkt noch indirekt Beiträge oder Spenden oder sonstige Vorteilsgewährungen an politische Parteien, politische Bewegungen oder Gewerkschaften oder ihre Vertreter*innen oder Kandidat*innen, es sei denn, die geltenden Gesetze und Vorschriften schreiben dies vor.

Eine übergreifende Definition von Lobbying-Ausgaben liegt bislang nicht vor. Deshalb veröffentlichen wir gemäß den geltenden Transparenzvorgaben die Lobbying-Ausgaben in Deutschland auf Bundesebene (gemäß dem Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung [Lobbyregistergesetz – LobbyRG]) und in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern (gemäß dem Transparenzregistergesetz [TReg] in Baden-Württemberg und dem Bayerischen Lobbyregistergesetz [BayLobbyRG]), in Brüssel (gemäß dem „Interinstitutional Agreement of 20 May 2021 between the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission on a mandatory transparency register“) sowie in Washington für T-Mobile US (gemäß dem „Lobbying Disclosure Act [LDA]“).

Uns leitet der Grundsatz, die Unabhängigkeit und Integrität unserer politischen Gesprächspartner*innen zu achten. Aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung der Lobbying- und Transparenzregister auf europäischer Ebene und in Deutschland und haben uns als eines der ersten Unternehmen (EU) beziehungsweise fristgerecht (zum 28.02.2022 in Deutschland) registriert.

Lobbying-Ausgaben 2022 gemäß den geltenden Transparenzvorschriften

¹⁾ Lobbyregister

²⁾ Landtag Baden-Württemberg

³⁾ Landtag Bayern

⁴⁾ Transparency Register

⁵⁾ United States Senate Lobbying Disclosure

⁶⁾ Bundestag

⁷⁾ Landtag Baden-Württemberg

⁸⁾ Bayerische Staatskanzlei

⁹⁾ EUR-Lex

¹⁰⁾ Lobbying Disclosure Act Guidance

* Die verschiedenen Angaben sind nicht direkt miteinander vergleichbar, da sie sich auf die jeweils gültigen rechtlichen Vorgaben beziehen. Sofern Lobbying-Ausgaben nach den Vorgaben der jeweiligen Register in einer Spanne anzugeben sind, wird der obere Wert der Spanne angegeben.

Eine leistungsfähige, zuverlässige und sichere Breitbandinfrastruktur ist Standort- und Erfolgsfaktor für alle Wirtschaftssektoren. Wir leisten hierzu seit vielen Jahren mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur für mobiles Internet und Festnetz, insbesondere in unsere „Fiber to the Home (FTTH )“-Netze, einen großen Beitrag. Wie kein anderes Unternehmen engagieren wir uns für die Schließung von weißen Flecken, auch im ländlichen Raum.

In Deutschland brauchen Netzbetreiber beim Netzausbau Investitionsanreize, rechtliche und regulatorische Planungssicherheit sowie technologischen Handlungsspielraum. Damit können sie flexibel auf die jeweiligen Verhältnisse der Unternehmen und Haushalte reagieren und den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Unter diesen Voraussetzungen kann das Potenzial für einen wirtschaftlichen privaten Ausbau unter Einsatz aller verfügbaren Technologien ausgeschöpft werden. Dort, wo ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist, ist die öffentliche Hand gefordert, mit technologie- und anbieterneutralen Förderprogrammen sowie dem nötigen Augenmaß dafür zu sorgen, dass weiße Flecken geschlossen werden. Rechtsrahmen und Regulierungspraxis müssen privatwirtschaftliche Investitionen in neue Glasfasernetze aktiv unterstützen sowie unnötige finanzielle und bürokratische Belastungen für investierende Netzbetreiber vermeiden.

Angesichts des schnellen Zusammenwachsens von Internet- und Telekommunikationsmärkten und der weiter steigenden Marktmacht weniger globaler Player im Internet führt die bisherige sektorspezifische Regulierung der Telekommunikation zunehmend zu einer Schieflage. Für Internet-Firmen müssen die gleichen Gesetze und Regeln gelten wie für Telekommunikationsunternehmen, sofern diese die gleichen Dienste anbieten. Ziel muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten des Breitbandausbaus zu ermöglichen.

Als Teil des sogenannten Telekom-Binnenmarktpakets sind EU-Regelungen zum offenen Internet verabschiedet und zum 30. April 2016 in Kraft gesetzt worden. Die Verordnung regelt insbesondere die zulässige Verkehrssteuerung und die Anforderungen an die Transparenz; auch beschränkt sie die kommerzielle Produkt- und Dienstdifferenzierung im Internet.

Die Deutsche Telekom bleibt dem offenen Internet verpflichtet. Auch in Zukunft werden Inhalte und Dienste nach dem „Best Effort“-Prinzip im Internet zugänglich sein. Das bedeutet, dass Datenpakete im Internet der Reihe nach ohne Vorzugsbehandlung verarbeitet und bestmöglich weitergeleitet werden. Um den stark wachsenden Datenverkehr bewältigen zu können und Innovationen in unserem Netz zu ermöglichen, bauen wir unsere Infrastruktur stetig aus. So bedienen wir die steigende Nachfrage der Kund*innen und erfüllen die Erwartungen der Anbieter von Online-Inhalten und -Anwendungen, ihre Dienste heute und in Zukunft in entsprechender Qualität anbieten zu können.

Aufbauend auf dem „Best Effort“-Internet entwickeln wir eine neue Netzarchitektur – 5G-Netze –, die die unterschiedlichen Anforderungen von spezifischen Diensten an die Übertragungsqualität besser und flexibler abbilden kann. Damit entsprechen wir den Anforderungen aus Wirtschaft und Politik und ermöglichen Innovationen bei den Diensten, die über unsere Netze angeboten werden. Eine Kontrolle von Inhalten findet dabei nicht statt und wir nehmen keinen Einfluss auf Inhalte der Nutzer*innen oder der Anbieter. Im Wettbewerb mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern werden wir auch in Zukunft Dienste mit garantierten Qualitätsmerkmalen ausschließlich auf nichtdiskriminierende Weise vermarkten.